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referendum Bank CJSC "disclosure of politicians' salaries" at the local level

In October 2005 it is already in force in the Bundestag, das geänderte Abgeordnetengesetz über die Transparenz von Nebeneinkünften. Mit der Basis Keimzelle unsere Demokratie werden immer wieder Gemeinden und die damit verbundenen Gemeindeordnungen in Verbindung gebracht. Leider finden wir hier folgende Situation vor: Die Kommunalpolitiker müssen einmal jährlich dem Finanzausschuss ihre Tätigkeiten "anzeigen" (§26a Anzeigepflicht Hessische Gemeindeordnung). Dies passiert unter verschlossenen Türen, denn in den Kommentaren zu dem Gesetz findet sich die Angabe dass diese Zahlen nicht öffentlich gemacht werden.

Oliver Bienkowski, Vorstand Die Macher e.V.: "Wenn die Bürger in Deutschland ihre Hosen runterlassen müssen, durch das Vorratsdatenspeicherungsgesetz the government but in return you can expect the citizens of the state can expect the highest transparency.
The publication of the salaries and investments in companies alongside the Bundestag is also certainly be interpreted as transparent in the municipal bodies of municipalities.
It can not now understand whether local politicians are not working under their sponsor or distract themselves by presentations from companies in certain directions. I allude in this context, the behavior of the Kassel politician who took to the Bundestag after a job with a private company and resigned. The Klüngelei at the local level is certainly more evocative sein. Lieber Staat, wenn du in Zukunft Bürgern auf das Konto schauen kannst über das Finanzamt, nach dem Motto "Jeder ist verdächtig" alles kontrollierst, werden wir dasselbe von diesem aktuellen Staatsapparat verlangen. Wir dürfen nicht vergessen, das Souverän des Landes sind die Bürger, nicht umsonst steht in Artikel 20 des Grundgesetzes: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus".

In Zukunft werden wir uns als direkt Demokratische Service-Einrichtung verstehen, die mit professionellen Bürger- und Volksbegehren gegen die Entgleisung und immer indirekter werdende Demokratie vorgeht.

Das Volksbegehren " Offenlegung der Politikergehälter " wird im laufe der nächsten Woche starten.Damit we will change § 26a of the Hesse local government within the meaning of the citizens.

for Hesse. For more transparency. For all of us.